Terms & Conditions

Allgemeine Leistungs- und Lieferungsbedingungen der

Innovationsgesellschaft Technische Universität Braunschweig mbH

Stand: September 2010







I.

 Allgemeines


1.  Bei privatrechtlichen Leistungen und Lieferungen der Gesellschaft (Auftragnehmer) gelten die unter Nr. II aufgeführten Allgemeinen Leistungs- und Lieferungsbedingungen.

2.  Neben den Allgemeinen Leistungs- und Lieferungsbedingungen gelten die im Rahmen einer Projektkooperation mit einem Technologie-Transfer-Zentrum der Gesellschaft zusätzlich vereinbarten besonderen Leistungs- und Lieferungsbedingungen.

3.  Die Leistungs- und Lieferungsbedingungen gelten auch dann, wenn entgegenstehenden Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

II.

Allgemeine Leistungs- und Lieferungsbedingungen

1.  Schriftliche Auftragserteilung:
Die Auftragserteilung erfolgt schriftlich, in der Regel unter Bezugnahme auf ein von der Gesellschaft abgegebenes Angebot. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

2.  Leistungen und Lieferungen an ausländische Auftraggeber bzw. ins Ausland:
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Leistungen an ausländische Auftraggeber bzw. bei Lieferungen ins Ausland vorherige Zahlungen oder die Leistung einer Sicherheit zu verlangen (§ 232 BGB).

3.  Vorauszahlung und Sicherheitsleistung in sonstigen Fällen:
Der Auftragnehmer ist auch in sonstigen Fällen berechtigt, Vorauszahlungen bis zur Höhe der geschätzten Gesamtkosten oder Sicherheitsleistungen (§ 232 BGB) zu fordern.

4.  Zahlungsfrist im übrigen:
(1) Soweit nicht schon Vorauszahlung erfolgte, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb der genannten Zahlungsfrist an die

Nord/LB (BLZ 250 500 00), Konto Nr.  2 173 177

IBAN : DE22 25050000 0002173177-

BIC NOLA DE 2HXXX

oder

Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg (BLZ 26991066), Konto Nr. 1545728000

IBAN :DE23 2699 1066 15457280 00

BIC : GENODEF1WOB


unter Angabe der Rechnungsnummer zu überweisen.
(2) Abzug von Skonto ist nicht zulässig.

5.  Postnachnahme:
Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Rechnungsbetrag mittels Postnachnahme einzuziehen.
Der Auftraggeber trägt die Kosten des Nachnahmeverfahrens.

6.  Verzug:
(1) Wird der geschuldete Betrag nicht fristgerecht auf das oben genannte Konto überwiesen, so gilt der Auftraggeber auch ohne Mahnung als in Verzug geraten. Gemäß § 247 BGB hat er dem Auftragnehmer in diesem Falle Verzugszinsen in Höhe von 3 % jährlich über dem jeweils bei Eintritt des Verzuges geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.*
(2) Außerdem hat er für jedes außergerichtliche Mahnschreiben eine Mahngebühr i. H. v. 1,50 € sowie die Postgebühren zu erstatten.
(3) Ferner ist jeder durch den Verzug eingetretene Schaden zu ersetzen.

* Aktuelle Auskünfte und Zeitreihen können der Internetadresse der Bundesbank unter www.bundesbank.de/presse/presse_zinssaetze.php entnommen werden.

7.  Stundung:
(1) Für die Zeit der Stundung werden Zinsen in Höhe von 2 % über dem bei Bewilligung der Stundung geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 5 % berechnet.
(2) Sofern bei einer Stundung Ratenzahlung bewilligt wurde und der Schuldner
mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug ist, wird der gesamte Restbetrag einschließlich Nebenkosten zur sofortigen Zahlung fällig.

8.  Geheimhaltung
Die Vertragspartner verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartei, die ihnen auf Grund der Zusammenarbeit bekannt werden, Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln. Sie werden die als geheimhaltungsbedürftig erklärten bzw. als solche gekennzeichneten Informationen technischer und geschäftlicher Art während der Dauer und drei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Dritten nicht zugänglich machen. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verschulden des empfangenen Vertragspartners allgemein bekannt werden, oder nachweislich unabhängig (von diesem Vertrag) erarbeitet und von Dritten rechtmäßig erlangt wurden.






9.  Der Auftragnehmer wird die am Projekt mitarbeitenden Personen sowie etwaige Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen zu einer entsprechenden Vertraulichkeit verpflichten und die sonstigen im Rahmen eines Universitätsbetriebs üblichen
und zumutbaren Geheimhaltungsvorkehrungen treffen.

10.             Gewährleistung:
Der Auftragnehmer gewährleistet die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik. Das tatsächliche Erreichen eines bestimmten Forschungs- und Entwicklungsergebnisses wird nicht geschuldet. Der Auftragnehmer ist nach eigenem Ermessen berechtigt, auftretende Mängel nachzubessern. Weitergehende Gewährleistungspflichten werden bei Beratungs-, Forschungs- und Entwicklungsaufträgen nicht geschuldet.

11.             Mitwirkungspflichten des Auftraggebers:
Der Auftragnehmer wird den Auftragnehmer in der erforderlichen Weise bei der Auftragsausführung unterstützen. Dazu wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer rechtzeitig vor Ausführung des Auftrags unentgeltlich alle für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen, Materialien, Geräte, etc. überlassen und diese dem Auftragnehmer unentgeltlich frei Verwendungsstelle zur Verfügung stellen.

Erfüllt der Auftraggeber die ihm obliegenden Verpflichtungen nicht bzw. nicht rechtzeitig und führt dies zu Verzögerungen und/oder Mehraufwand, verlängert sich der vereinbarte Zeitrahmen bzw. erhöht sich die Vergütung entsprechend.

12.             Haftung:
Die Haftung der Vertragspartner sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfül­lungsgehilfen wird - gleich aus welchem Rechtsgrund - auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle von Schäden an Körper, Gesundheit oder Leben gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers wird, soweit rechtlich zulässig, der Höhe nach insgesamt auf die Auftragssumme begrenzt und für mittelbare Schäden bzw. Folgeschäden (insbesondere für Produktionsausfall und entgangenen Gewinn) ausgeschlossen.

13.             Ansprüche Dritter:
Sollten Dritte Ansprüche aus Umwelthaftung, Produkt- oder Produzentenhaftung geltend machen, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von derartigen Ansprüchen frei.

14.             Versand und Gefahrübergang:
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Soweit nichts anderes vereinbart wird, wählt der Auftragnehmer Versandweg und Versandart. Die Gefahr geht mit der Versendung oder mit der Meldung der Abholbereitschaft auf den Auftraggeber über.

15.             Eigentumsvorbehalt:
Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages – einschließlich aller Nebenforderungen – Eigentum des Auftraggebers. Gelieferte Gegenstände dürfen vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.

16.             Gerichtsstand und Erfüllungsort:
Für den Fall, dass
1. die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist und
2. mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und
3. Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens (§§ 688 ff. ZPO) geltend gemacht werden,
wird Braunschweig als Gerichtsstand vereinbart. Braunschweig wird auch im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO als Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart.